Allgemeine Nutzungsbedingungen

1) Geltungsbereich der ANB

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden^[1] einerseits und der baningo GmbH („Provider“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar gehaltenen Services „baningo connect“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

^[1] Sollten in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sein, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

2) Über baningo cards

1. Mit „baningo cards“ stellt der Provider dem Kunden, der ein Unternehmen betreibt, eine Lösung für digitale Visitenkarten zur Verfügung. baningo cards umfasst verschiedene Kontaktkanäle, Online-Profile, digitale Visitenkarten und Verwaltungs- & Analysetools.
2. Die Services können je nach Vertragsumfang webbasiert, als native Smartphone-Apps und/oder als Wallet Pass zur Verfügung gestellt werden. Vertragsabhängig stellt der Provider seinen Kunden Hardware in Form von NFC Stickern, Karten mit QR und/oder NFC Lesemöglichkeiten, Lesegeräte oder ähnliche Produkte zur Verfügung.
3. Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services und/oder die Lieferung von Hardware. Dem Kunden werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software eingeräumt.
4. Für die Einhaltung von ihn treffenden gesetzlichen Dokumentationspflichten bleibt dabei allein der Kunde verantwortlich.

3) Apps

Je nach Vertragsinhalt kann der Provider dem Kunden auch Apps zum Download auf sein Endgerät anbieten. Beim Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google play), auf die der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der Apps hat der Kunde ausdrücklich zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im Eigentum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt.

3) Nutzung von unentgeltlichen Services

1. Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Basis-, Pilot- oder Probeservices jederzeit einzuschränken oder ganz abzubestellen.
2. Der Provider leistet keine Gewähr für unentgeltliche Services im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Siehe Punkt 13
3. Der Provider ist stets bemüht seine Services zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden bereit zu stellen. Daher nimmt der Provider gemeldete Fehler sehr ernst.
4. Der Provider garantiert für seine unentgeltlichen Services keine bestimmte Verfügbarkeit seiner Services gem.
5. Supportleistungen des Providers gem. Punkt 8 werden für unentgeltliche Geschäfte nur per E-Mail geleistet und können jederzeit eingeschränkt werden.

4) Nutzung von kostenpflichtigen Services

1. Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten, in bestimmten Fällen auch unter Einsatz eines Payment-Providers. Soweit die Zahlungsabwicklung über einen Online-Store wie iTunes oder Google-Play erfolgt, so übermittelt dieser dem Kunden einen Beleg, die den Provider als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und Zahlungsvorganges erfolgt diesfalls über das Online-Store-Konto des Kunden.
2. Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Providers bzw. des Online-Stores, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
3. Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig, das gilt insbesondere auch für Paketbuchungen mit einem Vorauszahlungszeitraum für einen bestimmten Zeitraum.
4. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je Monat. Die monatlichen Nutzungsgebühren sind jeweils im Vorhinein zur Zahlung fällig.
5. Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Provider behält sich im Falle der nicht rechtzeitigen oder vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsgebühren bleibt davon unberührt.

5) Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der einschlägigen berufsrechtlichen Gesetze und der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
2. Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seiner Kunden zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Provider schad- und klaglos zu halten.
3. Dem Kunden obliegt es, seinen Dokumentationsobliegenheiten und -verpflichtungen nachzukommen; die entsprechenden Möglichkeiten stellen die Services zur Verfügung.

6) Rechte und Pflichten des Providers

1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt wird. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit.
2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
3. Der Provider sichert für seine entgeltlichen Services eine geplante Verfügbarkeit von 95% pro Monat zu.

7) Service (Fehlerbeseitigung)

1. Der Provider ist bemüht ihm gemeldete Fehler oder sonstige Funktionsstörungen im Hinblick auf die zu pflegende Software und ggf. den Schnittstellen binnen angemessener Frist zu beheben.

8) Support (Unterstützungsleistungen)

1. Je nach Produkt und/oder Preisplan bieten wir unseren Kunden unterschiedliche Unterstützungsleistungen an.
2. Beratung und Betreuung: Der Provider erbringt gegenüber dem Kunden Beratung und Betreuung hinsichtlich des Einsatzes und der Anwendung der zu pflegenden Software, Systeme und ggf. Schnittstellen.
   Die Unterstützung erfolgt telefonisch, per E-Mail oder schriftlich während der Service- und Supportzeit. Vereinbarte einzelne zentrale Ansprechpartner (und Ihre Vertretungen) kommen dabei auf den Provider zu.
3. Support-Zeit: Der Provider stellt die Unterstützungsleistungen jeweils proaktiv und auf Anforderung des Kunden in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.
4. Kontakt: Der Provider stellt dem Kunden alle notwendigen Kontaktdaten wie z. B. Telefonnummern, Adressen, Zugangsdaten und Telefaxnummern zur Verfügung und hält diese aktuell. Kontaktdaten:

E-Mail:	support@baningo.com
Telefon:	+43 1 712 44 43
Anschrift:	Sechskrügelgasse 2/7, 1030 Wien

9) Dauer/Auflösung

1. Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser nicht vor, zum Ende jeden Quartals ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail genügt) gekündigt werden.
2. Ausdrücklich befristete Nutzungsverträge können während der Vertragslaufzeit von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
3. Das gilt auch dann, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung) einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen.

10) Zahlungen

1. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Providers binnen 14 Tagen zu bezahlen.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, dem Provider die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Provider sämtliche erbrachten Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist der Provider nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
4. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Provider für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein Terminverlust als vereinbart.

11) Referenz

Der Provider ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen

12) Gewährleistung /Haftung

1. Für seine entgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
2. Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
3. Die Anwendung von Haftungsprivilegierungen aus dem Servicevertrag auf datenschutzrechtliche Verstöße schließen die Vertragsparteien ausdrücklich aus.
4. Jede Vertragspartei haftet der anderen daher vollumfänglich für sämtliche Schäden, die dieser aus der Verletzung von Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit entstehen.

Soweit gesetzlich zulässig, umfasst diese Schadenersatzpflicht auch datenschutzbehördliche Geldbußen, die einer Vertragspartei aus dem (zurechenbaren) Verhalten der anderen erwachsen.

13) Eingestellter Content

1. Der Provider räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, eigenen „Content“ (wie Lichtbilder, Videos, Grafiken, Logos, Texte usw.) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. In Bezug zu diesem Content kommt dem Provider die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der auf den verbreiteten Content des Kunden keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Providers kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Kunden Rechte oder Gesetze verletzen, dies bitte melden an support@baningo.com.
2. Der Kunde räumt dem Provider für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an dem von ihm im öffentlich sichtbaren Bereich (selbstverständlich aber nicht an den Kommunikationsinhalten) eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes, übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Online-Services ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der Plattform, von Produkten und Dienstleistungen des Providers sofern der Kunde das möchte. Der Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; er kann den Content des Kunden jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
3. Der Kunde sagt dem Provider ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
4. Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist der Provider berechtigt, die vom Kunden bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.

14) Datenschutz

1. Der Provider erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und seinen Kunden ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu bieten.
2. Als Auftragsdatenverarbeiter verpflichtet sich der Provider zur Einhaltung der Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.

15) Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der Schriftform.
3. Die Parteien vereinbaren, dass die Inhalte und Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis in ihrer Gesamtheit vertraulich sind. Inhalte dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zugänglich gemacht werden.

16) Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen Anwendung.
2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.
3. Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1030 Wien.