1) Geltungsbereich der ANB
Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden[1]
einerseits und der baningo GmbH („Provider“) andererseits aus Nutzung der online (mobile) abrufbar
gehaltenen Services „baningo connect“ („Services“), auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich darauf Bezug
genommen wird. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der ANB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Provider hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. AGB des Kunden widerspricht der Provider hiermit ausdrücklich. Änderungen der ANB werden dem
Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn er den geänderten ANB nicht schriftlich binnen 14
Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich
hingewiesen.
[1] Sollten in diesem Vertrag auf natürliche Personen
bezogene
Bezeichnungen
nur in
männlicher
Form angeführt sein,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte
natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
2) Über baningo cards
- Mit „baningo cards“ stellt der Provider dem Kunden, der ein Unternehmen betreibt, eine Lösung für
digitale Visitenkarten zur Verfügung. baningo cards umfasst verschiedene Kontaktkanäle, Online-Profile,
digitale Visitenkarten und Verwaltungs- & Analysetools.
- Die Services können je nach Vertragsumfang webbasiert, als native Smartphone-Apps und/oder als Wallet
Pass zur Verfügung gestellt werden. Vertragsabhängig stellt der Provider seinen Kunden Hardware in Form
von NFC Stickern, Karten mit QR und/oder NFC Lesemöglichkeiten, Lesegeräte oder ähnliche Produkte zur
Verfügung.
- Vertragsgegenständlich ist die Bereitstellung des Zugangs zu diesen Services und/oder die Lieferung
von Hardware. Dem Kunden werden keinerlei Lizenzrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software
eingeräumt.
- Für die Einhaltung von ihn treffenden gesetzlichen Dokumentationspflichten bleibt dabei allein der Kunde
verantwortlich.
3) Apps
Je nach Vertragsinhalt kann der Provider dem Kunden auch Apps zum Download auf sein Endgerät anbieten. Beim
Download gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops (z.B. iTunes, Google play), auf die
der Provider keinen Einfluss hat. Die Bedingungen des Downloads der Apps werden am Bildschirm des Endgerätes
ausgewiesen. Die Apps können erforderlich sein, um die Services des Providers nutzen zu können. Der Kunde
erwirbt das nicht ausschließliche, jedoch zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht, eine Kopie der App für
seine eigenen Zwecke auf seinem Endgerät zu speichern. Updates der Apps hat der Kunde ausdrücklich
zuzustimmen; diese Zustimmung kann auch im Vorhinein erteilt werden. Die Apps stehen in ihrer Gesamtheit im
Eigentum des Providers und sind urheberrechtlich geschützt.
3) Nutzung von unentgeltlichen
Services
- Der Provider behält sich vor, unentgeltliche Basis-, Pilot- oder Probeservices jederzeit
einzuschränken oder ganz abzubestellen.
- Der Provider leistet keine Gewähr für unentgeltliche Services im Sinne der Bestimmungen der §§
922 ff
ABGB. Siehe Punkt 13
- Der Provider ist stets bemüht seine Services zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden bereit zu
stellen. Daher nimmt der Provider gemeldete Fehler sehr ernst.
- Der Provider garantiert für seine unentgeltlichen Services keine bestimmte Verfügbarkeit seiner
Services gem.
- Supportleistungen des Providers gem. Punkt 8 werden für unentgeltliche Geschäfte nur per E-Mail
geleistet und können jederzeit eingeschränkt werden.
4) Nutzung von kostenpflichtigen
Services
- Die Abrechnung der laufenden Nutzungsgebühren erfolgt über die vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten,
in bestimmten Fällen auch unter Einsatz eines Payment-Providers. Soweit die Zahlungsabwicklung über
einen Online-Store wie iTunes oder Google-Play erfolgt, so übermittelt dieser dem Kunden einen
Beleg, die den Provider als Verkäufer, das Produkt und den Preis nennt. Die Abwicklung des Kauf- und
Zahlungsvorganges erfolgt diesfalls über das Online-Store-Konto des Kunden.
- Bei der Zahlungsabwicklung gelten die AGB des Payment-Providers bzw. des Online-Stores, auf
die der Provider keinen Einfluss hat.
- Die ausgewiesenen Nutzungsgebühren sind sofort zur Zahlung fällig, das gilt insbesondere auch für
Paketbuchungen mit einem Vorauszahlungszeitraum für einen bestimmten Zeitraum.
- Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, handelt es sich bei den Preisangaben um Nutzungsentgelte je
Monat. Die monatlichen Nutzungsgebühren sind jeweils im Vorhinein zur Zahlung fällig.
- Sperre im Falle der Nichtzahlung: Der Provider behält sich im Falle
der nicht
rechtzeitigen oder
vollständigen Bezahlung das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Services zu sperren. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung seiner Nutzungsgebühren bleibt davon unberührt.
5) Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere der einschlägigen berufsrechtlichen Gesetze und der Datenschutzgesetze, in Anspruch zu
nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
- Der Kunde garantiert, bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegen keine Rechte zu
verstoßen, insbesondere Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seiner Kunden zu unterlassen. Im
Falle eines Verstoßes gegen diese Garantien hat der Kunde den Provider schad- und klaglos zu halten.
- Dem Kunden obliegt es, seinen Dokumentationsobliegenheiten und -verpflichtungen nachzukommen; die
entsprechenden Möglichkeiten stellen die Services zur Verfügung.
6) Rechte und Pflichten
des Providers
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Services für die Anforderungen und Bedürfnisse der
Allgemeinheit erstellt wird. Der Provider übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche
Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine
bestimmte Verwendbarkeit.
- Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die vom Provider angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung
dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der
technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Provider keinen Einfluss hat.
- Der Provider sichert für seine entgeltlichen Services eine geplante Verfügbarkeit von 95% pro Monat
zu.
7) Service (Fehlerbeseitigung)
- Der Provider ist bemüht ihm gemeldete Fehler oder sonstige Funktionsstörungen im Hinblick auf die zu
pflegende Software und ggf. den Schnittstellen binnen angemessener Frist zu beheben.
8) Support
(Unterstützungsleistungen)
- Je nach Produkt und/oder Preisplan bieten wir unseren Kunden unterschiedliche Unterstützungsleistungen
an.
- Beratung und Betreuung: Der Provider erbringt gegenüber dem Kunden Beratung und Betreuung
hinsichtlich des Einsatzes und der Anwendung der zu pflegenden Software, Systeme und ggf.
Schnittstellen.
Die Unterstützung erfolgt telefonisch, per E-Mail oder schriftlich während der Service- und
Supportzeit. Vereinbarte einzelne zentrale Ansprechpartner (und Ihre Vertretungen) kommen dabei
auf den Provider zu.
- Support-Zeit: Der Provider stellt die Unterstützungsleistungen jeweils proaktiv und auf
Anforderung des Kunden in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung.
- Kontakt: Der Provider stellt dem Kunden alle notwendigen Kontaktdaten wie z. B. Telefonnummern,
Adressen, Zugangsdaten und Telefaxnummern zur Verfügung und hält diese aktuell. Kontaktdaten:
E-Mail:
|
support@baningo.com
|
Telefon:
|
+43 1 712 44 43
|
Anschrift:
|
Sechskrügelgasse 2/7, 1030 Wien
|
9) Dauer/Auflösung
- Sofern keine ausdrückliche Nutzungsdauer vereinbart wurde, erfolgt der Vertragsabschluss
unbefristet. Der unbefristete Nutzungsvertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines vorausbezahlten Zeitraums, liegt dieser
nicht vor, zum Ende jeden Quartals ohne Angabe von Gründen schriftlich (E-Mail genügt)
gekündigt werden.
- Ausdrücklich befristete Nutzungsverträge können während der Vertragslaufzeit von jeder
Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
- Das gilt auch dann, wenn der Kunde (insbesondere im Zusammenhang mit einer Paketbuchung)
einer Mindestbezugsdauer (= Kündigungsverzicht) zugestimmt hat. Die Vereinbarung einer
Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum
des Mindestbezuges weiterlaufen.
10) Zahlungen
- Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Rechnungen des Providers binnen 14 Tagen zu
bezahlen.
- Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für
Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall
des Zahlungsverzugs, dem Provider die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst
jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben je € 15,00 sowie die tariflichen Kosten eines
Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung
weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
- Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann der Provider sämtliche erbrachten
Leistungen und Teilleistungen, auch im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossenen
Verträge, sofort fällig stellen. Weiters ist der Provider nicht verpflichtet, weitere
Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen.
- Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich der Provider für den Fall der
nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die
sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern. Demnach gilt ein
Terminverlust als vereinbart.
11) Referenz
Der Provider ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu
berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Website mit Namen und
Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen
12) Gewährleistung
/Haftung
- Für seine entgeltlichen Services leistet der Provider Gewähr im Sinne der Bestimmungen der
§§ 922 ff ABGB.
- Die Haftung des Providers und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen („Leute“) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Provider
zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“.
- Die Anwendung von Haftungsprivilegierungen aus dem Servicevertrag auf datenschutzrechtliche
Verstöße schließen die Vertragsparteien ausdrücklich aus.
- Jede Vertragspartei haftet der anderen daher vollumfänglich für sämtliche Schäden, die
dieser aus der Verletzung von Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit
entstehen.
Soweit gesetzlich zulässig, umfasst diese Schadenersatzpflicht auch
datenschutzbehördliche
Geldbußen, die einer Vertragspartei aus dem (zurechenbaren) Verhalten der anderen erwachsen.
13) Eingestellter
Content
- Der Provider räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, eigenen „Content“ (wie Lichtbilder,
Videos, Grafiken, Logos, Texte usw.) einzustellen und damit in einem interessierten Forum zu
veröffentlichen. Für den Content ist der jeweilige Kunde selbst verantwortlich. In Bezug zu
diesem Content kommt dem Provider die Rolle eines rein technischen Verbreiters/Hosts zu, der
auf den verbreiteten Content des Kunden keinen Einfluss nimmt und diese auch nicht
beaufsichtigt. Eine Verantwortlichkeit des Providers kann gemäß § 16 Abs 1 ECG erst dann
eintreten, wenn er von einem rechtswidrigen Content Kenntnis hat und diesen nicht
unverzüglich nach Kenntniserlangung entfernt/sperrt. Sofern Content nach Ansicht des Kunden
Rechte oder Gesetze verletzen, dies bitte melden an support@baningo.com.
- Der Kunde räumt dem Provider für die Dauer der jeweils geltenden gesetzlichen Schutzfrist an
dem von ihm im öffentlich sichtbaren Bereich (selbstverständlich aber nicht an den
Kommunikationsinhalten) eingestellten Content ein geographisch und sachlich unbeschränktes,
übertragbares, nicht-exklusives Verwertungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, insbesondere
zu Zwecken der Abrufbarhaltung, Veröffentlichung und Verbreitung über die Online-Services
ein. Die Rechte umfassen insbesondere auch die Verwertung des Contents zur Bewerbung der
Plattform, von Produkten und Dienstleistungen des Providers sofern der Kunde das möchte. Der
Provider ist nicht verpflichtet, die Inhalte abrufbar zu halten; er kann den Content des
Kunden jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.
- Der Kunde sagt dem Provider ausdrücklich zu, keinen Content einzustellen, dessen
Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte
Dritter (insbesondere Urheberrechte des Fotografen und Persönlichkeitsrechte des
Abgebildeten) verletzt und ihm die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden
Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen. Ausdrücklich untersagt ist die
Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und
gegen die guten Sitten verstoßenden Contents.
- Behauptet ein Dritter, durch den Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so ist
der Provider berechtigt, die vom Kunden bekannten Kontaktdaten bekannt zu geben.
14) Datenschutz
- Der Provider erklärt, das österreichische/europäische Datenschutzrecht einzuhalten und
seinen Kunden ausreichend Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverarbeitung zu
bieten.
- Als Auftragsdatenverarbeiter verpflichtet sich der Provider zur Einhaltung der
Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
15) Sonstiges
- Sollten einzelne Bestimmungen der ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder
sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt werden.
- Änderungen und Ergänzungen der ANB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein
Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail oder Telefax entsprechen der
Schriftform.
- Die Parteien vereinbaren, dass die Inhalte und Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis in
ihrer Gesamtheit vertraulich sind. Inhalte dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der anderen Partei zugänglich gemacht werden.
16) Anwendbares
Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
- Auf dieses Vertragsverhältnis findet materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen Anwendung.
- Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten
wird Wien als Gerichtsstand vereinbart.
- Der Erfüllungsort für die vertragsgegenständlichen Leistungen ist in 1030 Wien.